Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Unternehmereigenschaft

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der App „OfficePilotPro" (nachfolgend „App"), angeboten von Benjamin Ahner, Bienroder Straße 9, 38110 Braunschweig (nachfolgend „Anbieter").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende), die die App im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, und nur an Nutzer mit Sitz in Deutschland. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, Unternehmer in diesem Sinne zu sein.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Die App ist ein Werkzeug für Selbstständige zur Erstellung von Rechnungen und Angeboten, zur Verwaltung von Kunden, Leistungen, Terminen, Ausgaben (inkl. Belegfotos), Gutscheinen und Geschäftsfahrten sowie zur Auswertung (EÜR-Übersicht) und zum Datenexport (CSV/PDF/ZIP). Sie steht als App für iOS und Android zur Verfügung und kann zusätzlich im Browser genutzt werden (Web-Zugang); der Web-Zugang setzt ein in der App angemeldetes Nutzerkonto voraus. Maßgeblich ist der jeweils aktuelle Funktionsumfang der App.

(2) Die App erbringt keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung. Berechnungen, Übersichten und Exporte sind Hilfsmittel; für die inhaltliche, rechnerische und steuerrechtliche Richtigkeit der eingegebenen Daten und der erzeugten Dokumente ist allein der Nutzer verantwortlich.

(3) Die Nutzung der App erfordert eine Internetverbindung; die Daten werden serverseitig in der EU gespeichert (siehe Datenschutzerklärung).

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt wahlweise mit E-Mail-Adresse und Passwort (mit Bestätigung der E-Mail-Adresse) oder über die Anmeldedienste „Mit Apple anmelden" (nur auf Apple-Geräten) bzw. „Mit Google anmelden"; in diesem Fall gilt die vom Anmeldedienst bestätigte E-Mail-Adresse als Konto-Adresse, und es wird kein Passwort beim Anbieter hinterlegt. Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Version kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben zutreffend sind, und hält seine Zugangsdaten geheim. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch seines Kontos.

(3) Die Anmeldung im Web-Zugang erfolgt ohne Passwort: Der Nutzer bestätigt sie in der App auf seinem Mobilgerät. Der Nutzer bestätigt eine Anmeldung nur, wenn er sie selbst an dem angezeigten Gerät veranlasst hat, und meldet sich an fremden oder gemeinsam genutzten Rechnern nach der Nutzung ab. Über die App kann er jederzeit alle anderen Geräte abmelden.

§ 4 Kostenlose Version und Premium-Abo

(1) Die App ist in einer kostenlosen Version mit Funktionsgrenzen nutzbar (u. a. Begrenzung der Anzahl von Rechnungen, Ausgaben, Gutscheinen, Terminen und Exporten; das Teilen von Rechnungen und Angeboten (KVA) als PDF ist für die jeweils ersten zehn Rechnungen bzw. Angebote enthalten, darüber hinaus Teil des Premium-Abos; eingeschränkte Auswertung; maßgeblich sind die in der App angezeigten Grenzen).

(2) Das Premium-Abo hebt diese Grenzen auf. Der Preis beträgt 9,99 € pro Monat oder 79,99 € pro Jahr (je nach gewählter Laufzeit); maßgeblich ist der im jeweiligen Store (Apple App Store bzw. Google Play) beim Kauf angezeigte Preis. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

(3) Abschluss, Zahlung, Verlängerung und Kündigung des Abos erfolgen über das Store-Konto des Nutzers (Apple App Store bzw. Google Play) nach den dortigen Bedingungen; im Web-Zugang kann kein Abo abgeschlossen werden. Ein bestehendes Abo gilt für das Nutzerkonto und damit auch im Web-Zugang. Das Abo verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht bis zum Ende der laufenden Periode über die Store-Einstellungen gekündigt wird.

(4) Bei Beendigung des Abos fällt das Konto in die kostenlose Version zurück; bereits erfasste Daten bleiben erhalten und einsehbar, auch wenn sie über den Grenzen der kostenlosen Version liegen (dann ggf. nur lesend nutzbar). Der vollständige Datenexport im Rahmen der Konto-Löschung bleibt von den Funktionsgrenzen unberührt.

(5) Preisänderungen für künftige Abo-Perioden werden mit angemessener Frist über den jeweiligen Store bzw. in der App angekündigt; sie gelten nicht rückwirkend.

§ 5 Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 2), besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht. Etwaige freiwillige Erstattungsregelungen des jeweiligen App-Stores bleiben unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen oder Ausfälle bei Drittanbietern (z. B. Hosting, App Store, Google Play) können die Nutzung vorübergehend einschränken.

(2) Geplante längere Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 7 Pflichten des Nutzers; Datenschutz und Aufbewahrung

(1) Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte verantwortlich, insbesondere für personenbezogene Daten seiner Kundinnen und Kunden. Insoweit ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter auf Grundlage des bei der Registrierung geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

(2) Der Nutzer bleibt für die Erfüllung seiner steuer- und handelsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich, insbesondere für die Aufbewahrung seiner Geschäftsunterlagen (z. B. § 147 AO) und die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD). Die App unterstützt dies (u. a. festgeschriebene, unveränderbare Rechnungen, lückenlose Nummernkreise, Exporte), ersetzt aber keine eigene Datensicherung: Der Nutzer soll seine Daten regelmäßig exportieren, insbesondere vor einer Konto-Löschung (diese löscht alle Daten sofort und unwiderruflich).

(3) Der Nutzer darf die App nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Schutzmechanismen umgehen, die App nicht dekompilieren (soweit gesetzlich nicht erlaubt) und keine rechtswidrigen Inhalte speichern.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die App für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Die vom Nutzer erzeugten Dokumente (Rechnungen, Exporte) darf er zeitlich unbegrenzt verwenden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) Für Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur in der Höhe, in der der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer (§ 7 Abs. 2) entstanden wäre.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 10 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Version läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem er sein Konto in der App löscht.

(2) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten in Textform kündigen; ein etwaig laufendes, bereits bezahltes Abo bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode nutzbar bzw. wird über den jeweiligen Store abgewickelt. Vor Wirksamwerden der Kündigung hat der Nutzer Gelegenheit, seine Daten zu exportieren.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen § 7) bleibt unberührt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der App erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail oder In-App-Hinweis) angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist oder nutzt er die App danach weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Anbieter das Nutzungsverhältnis nach § 10 Abs. 2 kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Braunschweig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB: info@officepilotpro.de